§ 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

Die Regelung �ber die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des B�rgermeisters ist keine aufsichtliche Ma�nahme im eigentlichen Sinne und unterscheidet sich auch in seiner verfahrensrechtlichen Ausgestaltung deutlich von den sonstigen aufsichtlichen Ma�nahmen nach �� 113 bis 117. Es handelt sich hier um einen besonderen beamten- und -kommunalverfassungsrechtlichen Tatbestand, der ein Vorgehen allein gegen den B�rgermeister, nicht aber gegen die Gemeinde vorsieht. Der B�rgermeister der Gemeinde unterliegt als Ehrenbeamter auf Zeit (� 51 Abs. 2 Satz 1) oder auch als hauptamtlicher Beamter auf Zeit (� 51 Abs. 2 Satz 2) grunds�tzlich den allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen (vgl. � 1 S�chsBG). Soll seine Amtszeit vorzeitig beendet werden (und soll dies nicht durch eine Abwahl nach � 51 Abs. 7 erfolgen), so geschieht dies in einem f�rmlichen Verfahren, f�r das die Vorschriften der S�chsischen Disziplinarordnung entsprechend Anwendung finden. Eingeleitet werden kann das Verfahren nicht von der unmittelbaren Rechtsaufsichtsbeh�rde, sondern von der oberen Rechtsaufsichtsbeh�rde, also dem Regierungspr�sidium (� 112 Abs. 1 Satz 2).