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• Dokumententyp - Kommentare

  § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen

  
  Lieferung: 05/23

  …Ersatzbeschlussrecht nach §39 Abs. 4 Gebrauch, so kann er nur in öffentlicher Sitzung entscheiden. 9 ) Das gleiche gilt, wenn an Stelle des befangenen Bürgermeisters ein… …Angabe des Bürgermeisters zu der Tagesordnung sehen können. 48a ) Die endgültige Entscheidung darüber, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt wird… …Angelegenheit(en) – abweichend von den Angaben des Bürgermeisters zur Tagesordnung – in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so kann dies wegen der dann erforderlich… …im Einklang. 47 ) Z.B. §48 Abs. 2 GO NW. 48 ) Die Zuständigkeit des Bürgermeisters ergibt sich aus §36 Abs. 3 Satz 1. 48a ) VG Düsseldorf, Beschl. v. 4… …Öffentlichkeit der Sitzungen G § 37 § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht das… …öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 2Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen… …diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. (2) Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle… …Selbstbestimmung ohne Beeinträchtigung der Übertragung, der Aufzeichnung oder des Abrufs der Sitzung im Übrigen gewahrt wird. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G §… …1 1.2 Begriff der Öffentlichkeit 8 1.2.1 Allgemeines 8 1.2.2 Presse 11 1.2.3 Verhältnis des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu den… …Abstimmung 15 2. Voraussetzungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit 16 2.1 Grundsatz der Einzelfallprüfung 16 2.2 Gründe des öffentlichen Wohls oder…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 39 Beschlussfassung

  
  Lieferung: 05/23

  …Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt. (5) 1Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmung und, soweit gesetzlich oder in der Geschäftsordnung vorgeschrieben… …des Bürgermeisters bei Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates 1. Ausübung durch den Bürgermeister 49 2. Ausübung durch einen Stellvertreter 51 3… …Beratung; Abstimmung 70 6. Stimmrecht des Bürgermeisters 78 7. Überprüfung des getroffenen Beschlusses 79 Beschlussfassung G § 39 Rdn. VI. Beschlussfassung… …sich nur aus dem Vollzugsakt des Bürgermeisters ergeben. Der Bürgermeister ist zum Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates verpflichtet, es sei denn… …Bestellung von Ausschussmitgliedern, der Entsendung von Vertretern in Unternehmen oder der Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters. 10a ) Die unberechtigte… …seiner Bekanntgabe keines weiteren Vollzugsakts des Bürgermeisters (VG Leipzig, Urt. v. 12. 6. 2012 – 6 K 197/10 – juris mit Hinweis auf VGH BW, Urt. v. 1… …zu werden, daher keiner weiteren „Umsetzung“; 10e ) die Vollzugspflicht des Bürgermeisters beschränkt sich hier auf die Ausfertigung10f ) und auf die… …beschließt; hier besteht freilich eine Pflicht des Bürgermeisters zur Einberufung. Ein Selbstversammlungsrecht des Gemeinderates besteht daher insgesamt nicht… …Ladungsfrist eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 52 Abs. 3 erforderlich wäre. 29) In diesen Fällen kann die Einberufung ohne Frist, formlos (z.B… …abzustellen. Für die Berechnung ist die tatsächliche Mitgliederzahl maßgebend. Ist die Stelle des Bürgermeisters infolge Freiwerdens (z.B. durch Tod, Entlassung…

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  § 32 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 02/23

  …sie nicht zugleich Mitglied des Gemeinderats sein. Dies ergibt sich für den Bürgermeister und für die Beigeordneten bereits aus ihrer Stellung und… …, Urt. v. 3. 9. 2019, DVBl. 57–62 m.w.N. 11 ) Der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54) einer Gemeinde ohne Beigeordnete wird vom Gemeinderat „aus… …die einfachen Angestellten in nicht herausgehobener Stellung gegenüber, deren Position ohne Führungskompetenzen insofern mehr der des Arbeiters gleiche… …des Bürgermeisters beschränkt sich hier auf die Ausfertigung71 ) und auf die Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeinderats (§43 Abs. 1 VwVfG). 72 ) 66 )… …insoweit vergleichbaren Ausfertigung einer Satzung §4 Rdnr. 57ff. 72 ) Zur Stellung des Gemeinderats als „Behörde“ siehe VG Düsseldorf, Urt. v. 14. 8. 2009 –… …juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt, 3. die Beamten und Arbeitnehmer eines… …Verwaltungsverbandes nach den §§5 und 23 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270)… …Verwaltungsgemeinschaft nach §36 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit, an der die Gemeinde beteiligt ist, 5. die mit Angelegenheiten der Rechtsaufsicht… …befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes. (2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, deren… …Wählbarkeit nicht nach Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann. (3) 1Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1…

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  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …Ebene des Bürgermeisters und der Beigeordneten (§§55ff.) bzw. – in anderer Richtung – der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54) herstellt. Darüber… …erreichen. 3Sie sind ehrenamtlich tätig. 4Mitglieder des Gemeinderats und Bedienstete der Gemeinde können nicht als sachkundige Einwohner berufen werden. (3)… …(Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende oder ein von ihm Beauftragter Stellung. (4) Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen können der… …gesetzlich vorgeschrieben ist. (5) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats und der für ihren Geschäftskreis zuständigen Ausschüsse mit… …beratender Stimme teil. (6) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse einem Bediensteten der Gemeinde übertragen… …; auf Verlangen des Gemeinderats muss er einen solchen zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen. (7) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Übersicht… …Im Anschluss an die Vorschriften über Funktion und Organisation des Gesamtgemeinderats (§§27 bis 40) sowie über Funktion und Organisation der… …Ausschüssen G§44 beratenden Mitgliedschaft in den beschließenden und beratenden Ausschüssen des Gemeinderats zu. Absatz 3 weitet die Mitwirkungsmöglichkeiten… …innehaben (Absatz 5) bzw. den Vortrag des Vorsitzenden übernehmen oder sachverständige Auskünfte geben (Absatz 6). Absatz 7 ist eine übergreifende formale… …Umsetzung durch eine entsprechende Entscheidung des Gemeinderats bzw. seiner Ausschüsse, mit der sie die gemeindliche Organisationshoheit2 ) konkretisieren…

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  § 55 Beigeordnete

  
  Lieferung: 02/23

  …als 500 000 Einwohnern 8. (2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im… …allein. Übersicht Rdn. I. Bestellung der Beigeordneten, III. Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1 IV. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs… …. 1 (Abs. 2) 8 Rdn. Stellung und Aufgaben des Beigeordneten (Abs. 3) 9 Verhinderungsvertretung (Abs. 4) 12 V. Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen… …bestellt werden. Beigeordnete sind hauptamtliche ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem nach Absatz 3 bestimmten Geschäftskreis. Sie sind – in der… …sich aus Absatz 4 ergebenden Reihenfolge – Stellvertreter des Bürgermeisters für den Fall seiner Verhinderung. 1a Mit Art. 1 des Dritten Gesetzes zur… …Beigeordneten sind ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem Geschäftsbereich. Mit ihrer Bestellung wird ein Teil der Befugnisse des Bürgermeisters (in ihrem… …Geschäftsbereich) auf sie übertragen, wobei die Gesamtverantwortung und die abschließende Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters erhalten bleiben. 4 ) Der… …Innenverhältnis kann die Befugnis der Beigeordneten zur Vertretung des Bürgermeisters durch allgemeine oder besondere Anweisungen des Bürgermeisters gebunden werden… …von Verpflichtungsgeschäften. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 (Abs. 2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des… …Verhinderung des Bürgermeisters. Die Verhinderungsvertretung kommt aber erst zum Tragen, wenn auch die Beigeordneten verhindert sind. Die Bestellung von…

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  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …werden. §35 Abs. 4 bezieht sich ausdrücklich nur auf die Gemeinderäte. Die Teilnahmepflicht des Bürgermeisters ergibt sich – mittelbar – aus seiner… …praktische Erfahrungen sammeln und aus ihrem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung die Anregungen für die Gestaltung des kommunalen Lebens empfangen. 3 ) Dies… …wird auch dadurch deutlich, dass im Gesetzestext die Ausübung des „Mandats“ angesprochen und damit auf den vom Bürger den Gemeinderäten durch ihre Wahl… …erteilten Auftrag hingewiesen wird. 4 ) 2 Die Gemeinderäte sind Amtsträger im Sinn des §11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB und des §7 Nr. 2 AO; sie üben ein öffentliches… …Amt im Sinne des §45 StGB aus; Amtsträger im strafrechtlichen Sinn sind sie jedoch nur in Ausnahmefällen. 5 ) Sie sind aber keine Ehrenbeamte nach §6… …Gemeinde in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis, auch wenn es sich um (kommunal-)politisch begründetes Amt handelt. Als Mitglied des kollegialen… …kann sie nicht gleichgesetzt werden. 3 Ein Verzicht auf das Mandat ist ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht möglich (§18). 4 Ein Mitglied des… …. In Ausübung seines Mandatsrechts nach Abs. 3 kann er natürlich einer Entscheidung des Gemeinderats widersprechen. Die ihm als Gemeinderatsmitglied… …, Bruch des Steuergeheimnisses, wobei sie als Inhaber gemeindlicher Ehrenämter im Sinn von §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Vorschriften über Straftaten im Amt… …beteiligen. 8 ) Eine Verletzung des Rederechts eines Gemeinderates führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses. 9 ) Das (freie)…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35a Fraktionen

  
  Lieferung: 05/22

  …kollektiver Geschlossenheit aufweisen. Daher sind Sanktionen, die sich auf die Stellung des Gemeinderates in der Fraktion beziehen, zulässig, wenn sich ein… …. 1983, NVwZ 1984, 55: Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Bürgermeisters. 71 ) BVerfG, Beschl. v. 10. 12. 1992, NVwZ 1993, 1182, 1182. 72 ) BayVGH… …Sitzungsöffentlichkeit (§37 Abs. 1 Satz 1) durch den Bürgermeister und durch den Rat zu. 96 ) Aus §36 Abs. 5 Satz 1 ergibt sich die Verpflichtung des Bürgermeisters, einen… …, mindestens jedoch zwei Personen, umfassen. 2Diese sind Organteile des Gemeinderats. 3Das Nähere über die Bildung der Fraktionen sowie ihre Rechte und Pflichten… …innerhalb des Gemeinderats regelt die Gemeinde durch Geschäftsordnung. (2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des… …. 2 entsprechend. 2Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass Arbeitnehmer der Fraktionen zu nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner… …Fraktion erfordert allerdings eine grundsätzliche politische Übereinstimmung ihrer Mitglieder. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach den Statut des… …Zusammenschlusses und seiner tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des Zusammenschlusses über die grundsätzlich politische Übereinstimmung… …. 3 ) §10 Abs. 1 Satz 1 GeschO BT: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben… …Fraktionen eine sinnvolle und mitunter notwendige Einrichtung, um die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates sicherzustellen. Entscheidungen, die einer…

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  § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 05/22

  …Funktionen des Bürgermeisters in der eigenen oder in einer anderen Gemeinde 43 I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 §49 unterscheidet wie allgemein das Wahlrecht zwischen… …seiner Wahl entgegen; allerdings muss er sich, ist er gewählt worden, entscheiden, ob er die mit dem Amt des Bürgermeisters unvereinbare Tätigkeit aufgibt… …und das Amt des Bürgermeisters antritt, oder ob er seiner unvereinbaren Tätigkeit den Vorzug gibt und das Amt nicht antritt. Weil Hinderungsgründe in… …das Amt des Bürgermeisters eingeräumt. Das passive Wahlalter wird auf 18 Jahre abgesenkt, um das kommunale Wahlamt für junge Leute attraktiv zu machen… …Wählbarkeitshöchstalter soll sicherstellen, daß der gewählte Bewerber das Amt des Bürgermeisters nicht nur antritt, sondern auch für eine Mindestzeit ausübt. 8 ) Die- 3 4 3… …vermag Einschränkungen des passiven Wahlrechts zu rechtfertigen. 9 ) Im Vordergrund steht ohnehin die zum Ausscheiden des gewählten Bürgermeisters aus dem… …Forderung ergibt sich aus der Rechtsstellung des Bürgermeisters nach §51 Abs. 2, wonach der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit bzw. Ehrenbeamter… …nachträglicher Ungültigerklärung bleiben die Amtshandlungen des (vermeintlichen) Bürgermeisters wirksam (s. § 160 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, § 161 Nr. 1 Satz 3 i.V.m. §… …wird, immer zur Folge hat, daß die Wahl des Bürgermeisters für ungültig zu erklären ist (§ 45 Abs. 2 KomWG), 38 ) hat der spätere Verlust der Wählbarkeit… …Abs. 1). 37 Mit dem Amt des Bürgermeisters unvereinbar ist nicht die Tätigkeit bei irgendeiner, sondern nur die bei einer für die jeweilige Gemeinde…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG

  
  Lieferung: 03/22

  …Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Zuständigkeiten (1) Dienstherr des Bürgermeisters und der Beigeordneten einer Gemeinde ist die Gemeinde… …Beamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch die rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt, den er der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich… …Stellvertreter des Bürgermeisters ausgestellt und dem Amtsverweser bei Amtsantritt ausgehändigt. Wird ein Amtsverweser zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt und… …Ortschaften mit einer örtlichen Verwaltungsstelle erhalten einen Zuschlag von 10 Prozent der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters einer… …Voraus. (2) Der Ehrensold ist von der Gemeinde, die Dienstherr des ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisters gewesen ist, oder von deren Rechtsnachfolger zu… …des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) – Auszug – §1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen… …(Staatsbeamte), der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des… …öffentlichen Rechts. §2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter (1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die oberste Behörde seines Dienstherrn… …, in deren Dienstbereich er ein Amt bekleidet. Als oberste Dienstbehörde gilt bei Versorgungsberechtigten des Freistaates Sachsen die oberste… …Dienstbehörde, der der Beamte bei Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden hat. §130 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Dienstvorgesetzte ist für…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …Verbandsversammlung §18 Ausschüsse §19 Geschäftsgang §20 Verbandsvorsitzender und Stellvertreter §21 Stellung des Verbandsvorsitzenden in der Verbandsversammlung §22… …Sächsischen Gemeindeordnung (§56 Absatz 4) vorzeitig abgewählt werden. §21 Stellung des Verbandsvorsitzenden in der Verbandsversammlung (1) 1Der… …Stelle des Bürgermeisters und an die Stelle der Betriebsleitung der Verbandsvorsitzende tritt, 2. an die Stelle des Betriebsausschusses der Verwaltungsrat… …vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) Erster Teil Allgemeine Vorschriften… …§1 Anwendungsbereich §2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit Zweiter Teil Verwaltungsverband Erster Abschnitt Grundlagen des Verwaltungsverbandes §3… …des Verwaltungsverbandes §7 Übergang von Aufgaben §8 Erledigung von Aufgaben §9 Beratung und Unterstützung §10 Pflichten der Mitgliedsgemeinden Dritter… …Abschnitt Bildung des Verwaltungsverbandes §11 Verbandssatzung §12 Genehmigung §13 Entstehung des Verwaltungsverbandes §14 (weggefallen) Vierter Abschnitt… …Verfassung und Verwaltung des Verwaltungsverbandes §15 Organe §16 Zusammensetzung der Verbandsversammlung Inhaltsübersicht §17 Zuständigkeit der… …Leitung der Verbandsversammlung §23 Bedienstete Fünfter Abschnitt Wirtschafts- und Finanzverfassung §24 Wirtschaftsführung §25 Deckung des Finanzbedarfs… …Sechster Abschnitt Änderungen der Verbandssatzung und Auflösung des Verwaltungsverbandes §26 Änderungen der Verbandssatzung §27 Auflösung des…

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